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Eckpunktepapier

Gemeinsames Eckpunktepapier von Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden zur Ganztagsschule

  • Das Konzept für Grundschulen (einschließlich Grundschulen, die im Verbund mit Gemeinschaftsschulen sind) und Grundstufen an Förderschulen soll ab dem Schuljahr 2014/15 gelten.
  • Rhythmisierter Ganztagsbetrieb ist an drei oder vier Tagen an sieben oder acht Zeitstunden möglich, Schulträger kann sich für eine Alternative entscheiden.
  • Ganztagsschule entweder in der verbindlichen Form für alle Schüler oder in der Wahlform. Ein kostenloses Angebot muss jederzeit sichergestellt werden.
  • Es gilt Schulgeldfreiheit entsprechend. Für Mittagessen kann Entgelt erhoben werden. Es können bei zeitlich oder inhaltlich über den Ganztagsbetrieb hinausgehenden Angeboten Entgelte erhoben werden.
  • Der Schulträger beantragt die Einrichtung einer Ganztagsschule auf Basis eines pädagogischen Konzepts, eine Zustimmung der Schulkonferenz zum Antrag ist notwendig.
  • Verankerung im Schulgesetz von Baden-Württemberg: Ganztagsschulen können auf Antrag des Schulträgers im Rahmen der hierfür zur Verfügung gestellten Ressourcen auf der Basis eines pädagogischen Konzepts in der verbindlichen Form oder in der Wahlform eingerichtet werden, sofern die dafür notwendigen Voraussetzungen vorliegen.
  • Gruppenbildung / Lehrerwochenstundenzuweisung:
    • Es werden rechnerisch Gruppen à 25 Schüler gebildet; ab vier weiteren Schülern kann die nächste 25er-Gruppe eröffnet werden.
    • Die Gruppen können auch klassen- oder jahrgangsübergreifend gebildet werden.
    • Die Gruppen sind die Grundlage für die Zuweisung an Lehrerwochenstunden  
Ganztagsangebot Lehrerwochenstunden-Zuweisung pro Gruppe     
3 Tage à 7 Zeitstunden 6
3 Tage à 8 Zeitstunden 9
4 Tage à 7 Zeitstunden 8
4 Tage à 8 Zeitstunden 12

Die Einbeziehung außerschulischer Partner ist ein wichtiger Bestandteil des Ganztagsschulkonzepts. Bis zu 50 Prozent der Lehrerwochenstunden-Zuweisung kann die Schulleitung monetarisieren und als Mittel für weitere Angebote externer Partner an der Ganztagsschule einsetzen.

Die Schulleitung erhält für den Aufwand in der Ganztagsschule eine Entlastungsstunde. Zusätzlich kann die Schulleitung, falls sie Lehrerwochenstunden monetarisiert, daraus eine weitere Entlastungsstunde oder entsprechende Mittel für externe Koordination verwenden. (Es erfolgt keine Ausweitung der Zuweisung).

Mittagspause in der Ganztagsschule:

  • Die Gesamtverantwortung für die Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler liegt grundsätzlich beim Land.
  • Die Schulträger übernehmen die Bereitstellung, Ausgabe und Beaufsichtigung im Speiseraum für alle Schülerinnen und Schüler.
  • Die Kommunen übernehmen eine Kostenbeteiligung bei der Aufsicht nach folgenden Kriterien:
    • pro Schule mindestens 2 Aufsichtspersonen (Sockel),
    • ab 161 Schülerinnen und Schülern drei Personen,
    • ab 241 Schülerinnen und Schülern vier Personen usw.,
    • 15 Euro je Person und Stunde (pauschal),
    • der Betrag wird dynamisiert entsprechend der Beamtenbesoldung mittlerer Dienst,
    • Abrechnung auf der Grundlage der Daten des Vorjahres.

Die bestehenden Betreuungsprogramme werden bis Ende des Schuljahres 2014/15 wie bisher vom Land bezuschusst. Neuanträge auf Förderung des Landes sind ab dem Schuljahr 2015/16 nicht mehr möglich. Für die bestehenden Förderungen des Landes wird seitens des Landes ein Bestandsschutz ausgesprochen. Dieser gilt für den Status quo – sofern ein Schulträger für eine Schule den Antrag auf Einrichtung als Ganztagsschule nach dem neuen Konzept stellt und diese genehmigt wird, werden die Betreuungsprogramme nicht mehr vom Land bezuschusst. Dies gilt nicht für das Jugendbegleiter-Programm.

Weitere Betreuungsangebote außerhalb des Ganztagsbetriebs obliegen dem Schulträger.

Das Kultusministerium kann das Nähere zur Antragstellung, den notwendigen Voraussetzungen für den Ganztagsbetrieb, den Mindestschülerzahlen, der Förderung sowie der Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern durch Rechtsverordnung regeln.

Bereits eingerichtete Ganztagsschulen an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen können nach Maßgabe der Einrichtungserlasse weitergeführt werden.

Das Land geht davon aus, dass die bestehenden Ganztagsschulen an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen in einem Zeitraum von drei Jahren auf das neue, gesetzlich geregelte Modell umgestellt werden, sofern entsprechende Anträge vorliegen. Die Zahl der jährlich umzustellenden Schulen liegt vor dem Hintergrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen und der Zahl der jeweiligen Neuanträge im Ermessen des Landes.

Schulbezirke: Es gelten die üblichen Regelungen des Schulgesetzes für Grundschulen.

Investitionen: Das im November 2005 vereinbarte Programm "Chancen durch Bildung - Investitionsoffensive Ganztagsschule" wird über das reguläre Laufzeitende hinaus verlängert, bis die restlichen Mittel (293 Mio. Euro) vollständig verausgabt sind.

Schülerbeförderungskosten: Das Land anerkennt, dass auf Grundlage des Berichts einer Arbeitsgruppe unter Federführung des KM und unter Beteiligung des MFW, des IM sowie der kommunalen Landesverbände eine gemeinsame Verständigung über eine Erhöhung der Zuweisungen des Landes für die Schülerbeförderung herbeizuführen ist.


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